Patentanwalt Kassel/Hessen
Patentanwalt Kassel

Patente


Gegenstand

Patente werden erteilt für Erfindungen, die technischer Natur sind.

Dies ist die Schutzrechtsart, mit der man technische Vorrichtungen und technische Verfahren, also Herstellungsverfahren oder Bearbeitungsverfahren in traditioneller Weise schützen kann. Allerdings lassen sich nicht nur "greifbare" Dinge schützen, sondern auch Erfindungen, die zum großen Teil in Programmform vorliegen, sofern die Sache einen gewissen technischen Einschlag hat.

Schutzvoraussetzungen

Die Erfindung muss neu sein, auf einer gewissen erfinderischen Tätigkeit beruhen, dass heißt, eine gewisse erfinderische Qualität besitzen, die beim Gebrauchsmuster niedriger anzusetzen ist, und gewerblich anwendbar sein.

Neuheit erschließt sich stets aus einem Einzelvergleich der Erfindungsmerkmale mit einzelnen Dokumenten aus dem vorbekannten Stand der Technik, oder aus Einzelgegenständen, die in irgendeiner Weise an die Öffentlichkeit geraten sind.

Die erfinderische Tätigkeit wird im Grundsatz durch einen Merkmalsvergleich zwischen Erfindung und einer Kombination mit anderen Dokumenten des Standes der Technik beurteilt. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist meist kein Problem.

Computerimplementierte Erfindungen

Datenverarbeitungsprogramme sind zwar "als solche" vom Patentschutz ausgeschlossen und nur per Urheberrecht geschützt, es gibt jedoch einen weiten Bereich von Ausnahmen. Zentraler Punkt dabei ist, dass das Programm mit einem technischen Effekt verbunden sein muss um eben doch patentierbar zu sein.

Es lassen sich vielfach technische Effekte finden für die eine oder andere Softwareentwicklung. Unternehmen sollten daher stets ihr Augenmerk auch darauf richten, ob die eigene Softwareabteilung oder ein beauftragter Software-Dienstleister möglicherweise patentfähige Programme entwickelt.

Durch ein Patent lassen sich in Deutschland und Europa keine reinen Geschäftsmethoden schützen, beispielsweise die Geschäftsidee, private Personenwagen als Werbefläche für bestimmte Produkte zu nutzen.

Amtliche Prüfung

Ein Patent wird, bevor es erteilt wird, zunächst auf formeller Ebene und danach in sachlicher Ebene auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit und ggf. weitere Ausschlussgründe vom zuständigen Patentamt geprüft. Diese sachliche Prüfung bedeutet, dass sich ein Fachmann am Patentamt mit den Merkmalen der Erfindung auseinandersetzt, dass eine Recherche für den Erfindungsgegenstand durchgeführt wird, und dann entschieden wird, ob die oben genannten Kriterien für ein Patent erfüllt sind. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber dem Gebrauchsmuster, das ohne sachliche Prüfung eingetragen wird.

Kosten

Bei einer Patentanmeldung fallen mindestens die Amtsgebühren an, siehe www.dpma.de oder europeanpatentoffice.org. Diese betragen für nationale Anmeldungen meist unter 500,00 Euro.

Daneben fallen Anwaltsgebühren an. Die Höhe der Anwaltsgebühren schwankt naturgemäß je nach Aufwand, der mit der Patentanmeldung verbunden ist, sowie fallweise je nach Dringlichkeit, wirtschaftlicher Bedeutung der Erfindung, etc. Wenn abzusehen ist, dass die Erfindung zu Produkten führt, die sich in absehbarer Zeit vermarkten lassen, dann sind die Patentierungskosten meist erheblich geringer als die Einnahmen, die aufgrund von Lizenzierungen, oder eigenem Verkauf des patentierten Produkts unter Ausnutzung der damit erreichten Monopolstellung erzielt werden.

Meist sind die Patentierungskosten für ein neues Produkt weitaus geringer, stellen also meist nur einen Bruchteil der entsprechenden Kosten für Forschung und Entwicklung, Serienfertigung, Werbung und Vertrieb dar.

Wirkung

Ein erteiltes Patent ist die Grundlage für einen Unterlassungsanspruch gegen Dritte, die patentierten Gegenstände in dem patentgeschützten Land im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Darunter fällt auch der Tatbestand des Besitzes alleine, wenn sich aufgrund der Menge annehmen lässt, dass der Besitz nicht rein privater Natur ist, sondern geschäftlichen Zwecken dient.

Ist der patentierte Gegenstand ein marktfähiges und gesuchtes Produkt, so kann der Patentinhaber in mehrfacher Weise von dem Patent profitieren:

Beitrag zum Unternehmenserfolg

Durch höhere Gewinne pro Stück, da sich wahrscheinlich aufgrund seiner Monopolstellung höhere Preise durchsetzen lassen als ohne Monopolstellung, durch Lizenzeinnahmen, durch erhöhten Umsatz des Produkts, da mit dem erteilten Patent auch eine gewisse Werbewirksamkeit verbunden ist, durch Verkauf von Patent oder Patentanmeldung, bevor ein Patent erteilt ist.

Wenn Ideen und Erfindungen durch eine Patentanmeldung ihre rechtliche Berücksichtigung finden, so stärkt das im Allgemeinen die Motivation der Mitarbeiter, die an der Erfindung beteiligt waren, und spornt oft andere Arbeitnehmer zu mehr Kreativität an.

Selbst wenn kein Patent erteilt wird, weil die Erfindung vielleicht nicht die notwendige, erfinderische "Qualität" hat, verhindert sie zumindest aufgrund der automatisch erfolgenden Veröffentlichung, dass Wettbewerber dieselbe Erfindung zum Patent anmelden, und das Patent vielleicht in bestimmten Ländern des Auslands doch erteilt bekommen.

Fazit

Ein Patent sollte im Allgemeinen immer dann angemeldet werden, wenn erhöhte Entwicklungskosten bei einer Produktentwicklung erforderlich geworden sind oder erforderlich werden, um dazu beizutragen, den hineingesteckten Entwicklungsaufwand oder ein Vielfaches davon wieder als Cashflow in der Unternehmenskasse zu haben.